Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht
bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese
Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "In einem ersten
Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
angewiesen, Anträge von M
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim
Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der
Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu
einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte
de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,
Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen
Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig
umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu
verbauen. "Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten
von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte
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Was versteht man unter CFDs?
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Der Vorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die
AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich habe
Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Auch bei der AfD lässt
sich festhalten: Wenn man versucht, ihr nach dem Munde zu reden, dann
macht man sie nur stärker".
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
Das Verhältnis zwischen Bremens Wirtschaft und dem
Senat ist angespannt, und zuletzt wurde es nicht gerade harmonischer.
Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Bremen zeige zu wenig Engagement
bei der Wirtschaftsförderung und schrecke Investoren eher ab,
monieren nicht nur Vertreter der Handelskammer; es gebe zu viel
Bürokratie und zu wenig Gewerbeflächen. Bezeichnend, dass die Warnung
vor einer Deklassierung Bremens als Industriestandort in einem
Kleinkrieg mit dem Wirtsch
Immer mehr Vermögen konzentriert sich in ganz
wenigen Händen. Mittlerweile haben lediglich 62 Superreiche genau so
viel Geld, wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der
Weltbevölkerung. Diese Zahlen hat die Hilfsorganisation Oxfam in
einer Studie veröffentlicht, mit Blick auf das am Mittwoch beginnende
Weltwirtschaftsforum in Davos. Oxfam lieferte die Kommentierung
gleich mit: Für einen kleinen Teil der Welt gelten offenbar andere
Spielregeln
"Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren
Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer
auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das
Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen
werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen – sie werden sich
aber andere Ziele suchen. Spanien etwa oder Italien. Oder aber
Deutschland. Das muss kein Fehler sein."
Es reicht ein Blick nach Berlin, um die Dimensionen
der Unklarheit zu verdeutlichen. 80.000 Flüchtlinge habe Berlin 2015
aufgenommen, heißt es offiziell. Tatsächlich leben aber nur 45.000
mehr schlecht als recht in Turnhallen, Hangars und auch einige in
besser geeigneten Gemeinschaftsunterkünften. Einige haben auch
Wohnungen gefunden, andere schlafen in Hostels. Egal. Auch schon
bevor der ganz große Ansturm nach Deutschland im Sommer 2015 losging,
lebten etwa 15.0
