Gut, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt angeordnet hat, den Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe 2010 in Duisburg doch stattfinden zu lassen. Auch wenn es kaum zu einer Verurteilung kommen dürfte. Das Landgericht Duisburg selbst hatte das zentrale Beweismittel der Anklage, ein Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still, für so fehlerhaft gehalten, dass es den Prozess ursprünglich gar […]
Als Horst Seehofer in die CSU eintrat, war Emmanuel Macron noch nicht einmal geboren. Nun ist Jugend allein noch kein Vorzug. Aber dennoch, was für ein Kontrast. In Frankreich schickt sich ein 39-Jähriger an, Präsident zu werden. Er kommt nicht aus einem Parteiapparat, hat jede Menge Ideen und viel Charisma. Und in Deutschland kündigt ein […]
Was musste in den letzten Jahren nicht alles als Ausrede herhalten für die Bauverzögerungen bei der Staatsoper Unter den Linden. Es ging um vergessene Pfähle im Untergrund, marode Bausubstanz und das Grundwasser. Ein vom Abgeordnetenhaus eingesetzter Untersuchungsausschuss kam zum Schluss, dass auch viel Misswirtschaft im Spiel war. Die Wiedereröffnung wird dem Opernensemble nicht nur internationales […]
Huawei stellt auf der heute beginnenden HANNOVER MESSE 2017 sein gesamtes Leistungsspektrum vor, das auf offenen Plattformen basiert, um die digitale Transformation voranzutreiben und Industrieunternehmen neue Möglichkeiten eröffnet. Unter dem Motto „Leading New ICT: Der Weg zur digitalen Transformation“ präsentiert Huawei zusammen mit branchenführenden Partnern seine neuesten Produkte und Lösungen, die auf neuen Informations- und […]
Ganz so tiefenentspannt, wie man den Eindruck gewinnen konnte, sind die Anleger an den Finanzmärkten wohl doch nicht gewesen. Angesichts geringer Volatilität hatte sich zwischenzeitlich die Vermutung aufgedrängt, die Investoren ließen sich von augenfälligen politischen Risiken nicht beeindrucken. Am Montag jedoch, dem Tag nach dem ersten Wahlgang in Frankreich, dokumentierte die Kursrally, wie groß die […]
Jean-Claude Juncker hat zum Telefon gegriffen und Emmanuel Macron noch am Wahlabend persönlich gratuliert. Das war früh, das war Einmischung in nationale Angelegenheiten, das war unüblich. Schließlich sind Frankreichs Wähler immer noch frei, in zwei Wochen nicht den Jungstar Macron, sondern die rabiate Nationalistin Marine Le Pen zum Staatsoberhaupt zu küren. Aber hier gehe es […]
Er macht es also doch noch einmal. Noch mal das Vollprogramm mit Vorsitz in der CSU und mit dem Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Horst Seehofer kommt damit seiner eigenen Ankündigung, eines der beiden Ämter abzugeben, nicht nach. Das könnte er eines Tages noch bitter bereuen. Wer nicht rechtzeitig loslassen kann, läuft Gefahr, eines Tages […]
Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Nicht immer lassen sich Konflikte zugunsten einer Seite entscheiden. Der Kompromiss gehört zum Repertoire, um Lösungen herbeizuführen. Wie allerdings Lärmschutz für die Einwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 und weiterer Anrainer sowie das Interesse der Wirtschaft unter einen Hut kommen sollen, bleibt ein Rätsel. Immerhin haben die Klein Oßniger ein Gerichtsurteil erstritten, das […]
Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, und Christian Schmidt, Agrarminister, mühen sich nach Kräften. Alles, um auch nach 2017 wieder Minister zu werden. Sie können ihre Bemühungen einstellen: Gutsherr Horst Seehofer hat am Montag in München entschieden, dass Joachim Herrmann nach Berlin gehen und dort Innenminister werden wird. Weil auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesetzt ist, wird es eng […]
