Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland. „Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen Ländern, an den Kommunalwahlen beteiligen könnten. Wer zum Beispiel zehn oder auch 20 Jahre in Deutschland lebt, sollte auch zu Kommunalwahlen zugelassen werden. Das […]
Trotz des überraschenden Militärschlages der USA gegen Assads Armee sieht der renommierte US-Publizist Joby Warrick keine Anzeichen einer Kehrtwendung in der Syrien-Politik der Trump-Administration. Es habe sich vielmehr um eine einmalige Intervention gehandelt, mit der Trumps Kabinett um die öffentliche Meinung in den USA buhlt, sagte der Pulitzerpreisträger der Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). „Es gibt […]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer „Ehe für alle“ geäußert. „Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll“, sagte Schäuble der in Düsseldorf […]
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer-Tochter Covestro wegen Terrorgefahr stoppen. Das geht aus dem Entwurf eines 14-seitigen Prüfberichts hervor, den Remmel jetzt zur Abstimmung an Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gesendet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: „Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund […]
Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt die Parteien vor einem Rentenwahlkampf : „Ich kann vor überzogenem Streit über die Rente im Wahlkampf nur warnen“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sind stets gut damit gefahren, wenn wir Rentenpolitik langfristig und im Konsens der großen Parteien gestaltet haben.“ Konkret warnte […]
Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert, die Selbstständigen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. „Ich würde eine Versicherungspflicht für Selbstständige begrüßen – auch im Interesse der Selbstständigen“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Selbstständige sind überproportional von Altersarmut bedroht. Fast vier Prozent von ihnen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, aber nur […]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die Bundestagsfraktionen nur „begrenzt glücklich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich bin auch enttäuscht, dass wir […]
Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Schließung des französischen Pannen-AKW Fessenheim zur Chefsache zu erklären. „Die Kanzlerin muss das Thema Fessenheim zur Chefsache machen und darf es nicht alleine dem Bundesumweltministerium überlassen“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zu den Absichtserklärungen der französischen Regierung, noch […]
Für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, war der amerikanische Luftschlag gegen Syrien gerechtfertigt. „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben“, äußerte sich Röttgen […]
Dass die selbstlähmende Blockade Russland-USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald aufgehoben werden kann, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Trumps Ziel, im Kampf gegen den IS mit Moskau gemeinsame Sache zu machen, ist wahrscheinlich in unerreichbare Ferne gerückt. Und es gibt weitere Ungewissheiten: Wie weit reicht Trumps Wende? Bis jetzt gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass […]
