Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten Eindruck zu erwecken. Doch im Regelfalle kann ein Anwohner nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wenig Einfluss darauf nehmen, wie seine Straße benannt wird. Außer in ganz extremen Fällen muss er es […]
Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 […]
Mit scharfen Worten kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer Bürger deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. „Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon werde sich die […]
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in der Diskussion um Luftschadstoffe gegen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Pendler und Handwerker für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden. Ich will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montag-Ausgabe). „Mich ärgert massiv, dass die Autoindustrie nicht eingehalten hat, […]
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. „Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge für die Krankenkasse künftig wieder gleichberechtigt teilen“, sagte Kraft dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Sie unterstützte den Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Abschaffung der Zusatzbeiträge, die allein die […]
