Die Botschaft der Demonstranten lautet: Berlin darf nicht locker lassen. Mit Appellen oder Drohungen erreicht Deutschland bei den Belgiern nichts. Doch vielleicht lassen sie sich ja in eine umfassende Energiepartnerschaft locken. Dabei würde die Bundesrepublik draufzahlen, doch das ist mehr Sicherheit wert. Ohnehin wäre es sinnvoll, die Energiewende grenzüberschreitend besser zu koordinieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt […]
Die künftige Bundesregierung wird sich deshalb recht zeitig um das Thema kümmern müssen. Dabei hat sie der bitteren Wahrheit Rechnung zu tragen, dass es in einigen Jahren vorbei sein dürfte mit den üppigen Überschüssen. Der demografische Wandel führt dazu, dass weniger Beitragszahler immer mehr älteren Leistungsempfängern gegenüberstehen. Der medizinisch-technische Fortschritt verursacht immense Kosten. Die Ausgaben […]
Seit bald 20 Jahren ist die SPD an der Macht, nur zwischen 2009 und 2013 war sie in der Opposition. Jede Kritik an den bestehenden Defiziten und Missständen, die es zu beseitigen gilt, klingt daher wie das Eingeständnis eigener Versäumnisse, nicht als kühner Gegenentwurf zur Union. Krasser könnte der Gegensatz nicht sein: Während die SPD […]
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung den Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verschoben, weil sie eingesehen hätte, dass Afghanistan ein viel zu unsicheres Land ist. Grund ist die vergleichsweise banale Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Kabul noch nicht arbeitsfähig sein soll, weil sie Ende Mai bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt wurde. Ist das Problem beseitigt, kann der […]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht afrikanischen Staaten mit finanziellen Nachteilen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. „Die Motivation einer Reihe von afrikanischen Ländern, ihre Landsleute wieder aufzunehmen, muss deutlich erhöht werden“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/bayerns-innenminister-herrmann- es-gibt-in-der-csu-grosse-zustimmung-zur-kanzlerin/19977666.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: […]
Im Streit mit der CDU über das Wahlprogramm besteht die CSU auf einer Ausweitung der Mütterrente. „Wir in Bayern stehen gegenüber unseren Bürgern im Wort, dass wir die Mütterrente weiter ausbauen wollen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/bayerns-innenminister-herrmann- es-gibt-in-der-csu-grosse-zustimmung-zur-kanzlerin/19977666.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: […]
Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier (Sonntagsausgabe): „Vielleicht würde es helfen, die G20-Treffen kleiner zu machen: Nur die […]
Bielefeld. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok weist die Kritik an dem europäischen Trauerakt für Helmut Kohl zurück. „Das ist kleinkariert. Wer das kritisiert, versteht die Dimension des politischen Lebenswerks von Helmut Kohl nicht“, sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Montagsausgabe). Der am 16. Juni verstorbene Altkanzler habe „auch in seinem Tod noch ein großes europäisches Zeichen setzen“ […]
Der Chef der Deutschen Post, Frank Appel, investiert sein privates Vermögen am liebsten in Reisen. In 74 Ländern ist der Konzernchef bereits gewesen. „Ich bin weder Auto-Narr noch Uhren-Narr, noch kaufe ich mir teure Anzüge. Aber ich reise gern! Und dafür gebe ich auch einmal etwas mehr aus“, sagte der 55-Jährige dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Inhaltliche […]
Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Berlin, Tilmann Heuser, hält die Kritik der »Initiative Radentscheid« an den Verzögerungen bei der Erarbeitung des Radgesetzes für die Hauptstadt für überzogen. »Ich kann das Unverständnis verstehen, soweit es die Bereitstellung der Bearbeitungskapazitäten, also von Juristen, betrifft«, sagte Heuser der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Allerdings habe jeder der […]
