Der Verband kommunaler Unternehmer (VKU) warnt vor einer möglichen Übernahme des Unternehmens DSD („Grüner Punkt“) durch den Entsorger Remondis. „Wir sehen den Prozess mit Sorge. Der größte deutsche Entsorger würde den größten Betreiber eines dualen Systems erwerben. Damit entstünde ein Unternehmen mit hoher Marktmacht“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). […]
In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18 000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 5 300. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Für die Beamten bedeutet das eine enorme Mehrarbeit, denn das sogenannte elektronische Polizeirevier („Reviers“) ist bis heute nicht kompatibel mit […]
Für den Schutz eines Kindergartens vor einem verurteilten Straftäter fordert die Stadt Quedlinburg Geld vom Land. Rund 15 000 Euro kostet der Wachdienst, den Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) engagiert hat.Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einem Container direkt neben der Kita lebt der wegen Gewaltdelikten Verurteilte Paul G. Weil er dort vom sozialen Dienst […]
Die Häufigkeit von Kaiserschnitten schwankt je nach Klinik zwischen 13 und 61 Prozent aller Entbindungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. „Diese Unterschiede gehen überwiegend auf einrichtungsspezifische Vorgehensweisen zurück“, heißt es in der Antwort, aus der auch hervorgeht, dass in […]
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die „Ehe für alle“ zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen und ein entsprechendes Gesetz binnen 100 Tagen umsetzen. „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um“, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden […]
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Grünen für den Fall einer gemeinsamen Regierungskoalition eine Absage zum Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 erteilt. „Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor schon bis 2030 würde in einem Koalitionsvertrag mit uns keinen Platz haben“, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Einzelne Beschlüsse der Grünen seien fern der Realität und […]
Trotz mannigfacher Herausforderungen und den Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Brexit herrscht bei den europäischen Regierungschefs im Zuge ihres Gipfeltreffens in Brüssel auch Optimismus vor. „Europa ist in einem hervorragenden Zustand“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 22. Juni). Nicht nur habe man erstmals seit acht Jahren in allen EU-Mitgliedsstaaten Wirtschaftswachstum, […]
Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, […]
Ausgerechnet einen toten Briten zitiert der EU-Ratspräsident, um seine Hoffnung auszudrücken. Frei nach John Lennon: Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige. Stimmt. Donald Tusk, der EU-Vorturner aus Polen, träumt tatsächlich von einer Rückabwicklung des Brexit. Emmanuel Macron, der junge französische Präsident, träumt von einem „Europa, das beschützt“: vor Terrorismus, […]
Auf den letzten Metern beweist die große Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht in Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. Wenn Kriminelle ihre Taten nicht mehr per Telefon oder […]
