Die große Herausforderung wird sein, eine gemeinsame Idee von einem Europa der Zukunft zu entwickeln und für dieses nicht nur die anderen EU-Länder zu begeistern, sondern auch die Bürger. Die Deutschen jedenfalls werden sich nicht für eine Union erwärmen lassen, in der andere Nationen ihre Bevölkerungen beglücken, und die Bundesrepublik bezahlt. Macrons Kritik an osteuropäischen […]
Dass es sich bei dem Bundestrojaner um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die sich an den Regelungen des großen Lauschangriffs orientieren. Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen und ein Richter muss dem Eingriff zustimmen. Allerdings fehlt dem BKA bislang die entsprechende […]
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]
Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, auch sog. Nebenpflichten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht abwertend über seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im […]
Bei diesen Temperaturen sehnen sich viele Deutsche nach einer Erfrischung, die Eismaschinen laufen auf Hochtouren. Dabei wird immer häufiger auch zu ungewöhnliche Zutaten gegriffen. Und so landen auch zum Tag der kreativen Eissorten, am 1. Juli 2017, außergewöhnliche Kompositionen in der Waffel. Häufig staunt man nicht schlecht, wenn man dabei einen Blick auf die Preise […]
München, Dienstag, 22. Juni 2017 – Aerohive Networks® (NYSE: HIVE), der am schnellsten wachsende WLAN-Anbieter, präsentiert mit der HiveManager® NG Virtual Appliance eine Software für das Netzwerkmanagement, die gleich zweifach punktet: mit umfassender Funktionalität und einem konkurrenzlos günstigen Modell für die On-Premise-Implementierung. Aerohive-Kunden können ab sofort Tausende von Endgeräten managen und dabei die ganze Leistungskraft […]
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt an diesem Freitag fünf Leitlinien für eine naturverträgliche Energiewende 2050 vor. „Ohne eine weltweite Energiewende können wir die biologische Vielfalt nicht erhalten“, sagte sie dem „Tagesspiegel „(Freitag). „Aber auch die Energiewende ist nur dann wirklich nachhaltig, wenn sie im Einklang mit der Natur gelingt“. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: […]
Für ein Verbot der jährlichen Al-Quds-Demonstrationen hat sich das Vorstandsmitglied des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Annina Schmidt, ausgesprochen. „Eine Demonstration, die letztendlich nichts anderes als antisemitische Hetze beinhaltet und verbreitet, hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun und gehört schlicht und einfach verboten“, sagte Schmidt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagsausgabe). Antisemitismus […]
Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres „Islamischen Kalifates“ in die Luft. Von der Al-Nuri-Moschee und dem schiefen Minarett blieben nur noch Rauch und Trümmer. Vor drei Jahren rief Abu Bakr Al-Baghdadi hier seinen Gottesstaat aus, der in […]
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag […]
