In den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz für „die Reichen“ bei 53 Prozent. Für die SPD von Martin Schulz im Jahr 2017 ist bei 48 Prozent Spitzensteuerbelastung für die wirklich Vermögenden Schluss. Das ist weniger sozial als zur Kohl-Zeit. Aber es ist tausendmal seriöser gerechnet, als das, was CDU und CSU […]
Alle Welt hat in letzter Zeit immer nur auf Hacker geschaut, die weltweit die Computernetze angegriffen haben und vor der Verwundbarkeit der vernetzten Rechner gewarnt. Jetzt haben Brandstifter deutschlandweit Kabelschächte der Bahn angezündet. Mit diesen frevelhaften Aktionen haben die Täter aufgezeigt, wie empfindlich das Bahnsystem in Deutschland ist. Neben den Gleisen verlaufen sensible Steuerungsleitungen für […]
Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan – denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten Steuerkonzept hat es die Partei […]
Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton – aber auch nicht strafbar. Doch diesmal geht es um Meineid. Vor […]
Gerechtigkeit – unter dieser Ãœberschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept? Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit dann 48 Prozent […]
Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von oben beschwert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Auslöser sind Prozesse, […]
Der Brexit gibt nicht zuletzt Anlass, über die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden nachzudenken. Vox populi, vox dei – Volkes Stimme ist Gottes Stimme, diesen Satz gab es schon in der Antike. Er wurde satirisch umgemünzt in Vox populi, vox Rindvieh, Anfang des 20. Jahrhunderts, angeblich von einem Reichstagsabgeordneten, der es dann aber nicht gewesen sein wollte. […]
Der Berliner Gesundheitspreis 2017 wurde an fünf Projekte verliehen, die sich für die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen oder ihnen eine berufliche Perspektive im Gesundheitswesen eröffnen. Insgesamt gab es 80 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet für den mit 50.000 Euro dotierten Preis, der vom AOK-Bundesverband, der Ärztekammer Berlin und der AOK Nordost vergeben wird. […]
Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen – also Zweitsysteme für den Notfall – aufzubauen. Wurde das nun zum […]
Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, Studenten und Forschungsinstitute an, sie […]
