Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische Spitzenbeamte steht demnach unter Verdacht, bei einer Richterin ein schnelles und eindeutiges Urteil verlangt zu haben. Konkret wird Böning nach Informationen der Zeitung vorgeworfen, Ende […]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem „Generalverdacht“ gegen Muslime gewarnt. „Die Grenzen verlaufen bei uns nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, nicht einmal zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen. Wir ziehen unsere Grenze zwischen extremistischen Mördern und den rechtstreuen Menschen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für […]
Unmittelbar vor dem heute in Köln geplanten Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. „Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass nicht alle islamischen Dachverbände die Initiative unterstützten. Die […]
Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch: So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,50 Euro pro Stunde und liegen damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Zum […]
Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen von Athen verlangt. „Die europäischen Kreditgeber haben sich sehr weitgehend zu künftigen Schuldenerleichterungen bekannt, jetzt liegt es an Griechenland, die dazu notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). […]
Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Der 46-jährige Politikwissenschaftler aus Bonn soll das neu zugeschnittene Ressort Integration, Jugend, Kinder und Familie übernehmen. Damit wäre erstmals ein Jugend- und Familienminister stellvertretender Regierungschef in Deutschland. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische […]
Der Vorsitzende des „Petersburger Dialogs“, Ronald Pofalla, sieht Anzeichen für eine wachsende Offenheit Moskaus. „Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein offenes und freundliches Gesicht zu zeigen“, sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) unmittelbar vor Beginn einer neuen Tagung des „Petersburger Dialogs“ an diesem Samstag in Moskau. Auch […]
In seinen Überzeugungen nahezu unverrückbar, in der Verfolgung seiner politischen wie seiner persönlichen Ziele mit außergewöhnlichen Ausdauer- und Nehmerqualitäten gesegnet, war Kohl bis zu seinen späten, von Krankheit überschatteten Jahren zugleich eine umso verblüffendere Spontaneität zu eigen. Wer ihn aus der Nähe erlebte, dem blieben seine Ausbrüche nicht verborgen. Ebenso wenig die ungeheuchelte Freundlichkeit und […]
Auch wenn das manch einer vielleicht nicht hören möchte: Die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland will mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun haben und hat es nicht. Sie verurteilt die Attacken von Menschen, die ihre Religion diskreditieren, instrumentalisieren, sogar verhöhnen. Und übersehen sollte man nicht: Die meisten Opfer der Mörder sind weltweit immer […]
Respekt! Gerade einmal ein Monat ist seit der Landtagswahl in NRW vergangen – und schon liegt der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung auf dem Tisch. Im Eiltempo haben CDU und FDP Hürden bei der Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Im Koalitionsvertrag selbst gibt es Licht, aber auch viel Schatten. Zu den Pluspunkten […]
