Das im Mai 2015 gestartete Lohnkostenzuschuss-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) nur wenig genutzt. Gerade einmal 13.225 Personen nehmen aktuell daran teil, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Ausgelegt war das Programm für bis zu 33.000 Nutzer. Sie sollen durch Lohnkostenzuschüsse in den […]
Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen eine […]
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, hat ein Gütesiegel für Cyber-Sicherheit gefordert. „Wir brauchen ein Gütesiegel für die Sicherheit von internetfähigen Geräten“, sagte Schönbohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) „Bei Waschmaschinen wissen Sie genau, wie hoch Strom- und Wasserverbrauch liegen. Bei einem Smartphone können Sie die Sicherheit nicht […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rechnet damit, dass im Bundestagswahlkampf gestohlene und gefälschte Daten der Bundeskanzlerin oder anderer Spitzenkandidaten auftauchen könnten. Auf eine entsprechende Frage sagte BSI-Chef Arne Schönbohm im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wir stellen uns darauf ein.“ Das BSI habe die „Netze der Bundesverwaltung für den […]
Die Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments sind nur noch Formsache: Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten werden bald nach Jordanien umziehen und von dort ihre Aufklärungseinsätze im Kampf gegen den IS fliegen. Das fordert die SPD schon länger, CDU und CSU werden sich nicht widersetzen. Das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, ist […]
Der Teamleiter weist seinen Mitarbeiter an, Arbeitszeitnachweise nachträglich zu ändern; ein Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis wird gebeten, eine Tour zu fahren; ein Arbeitnehmer sagt vor Gericht als Zeuge aus, und lügt zugunsten seines Arbeitgebers, „deckt ihn“ vor Gericht. Das sind nur einige Fälle aus der Praxis, in denen Arbeitnehmer Straftaten begehen, und zwar „zugunsten“ des Arbeitgebers. […]
Das Tauziehen um die Sonntagsöffnung von Geschäften entwickelt sich immer mehr zum Dauerstreit. Spätestens seitdem die Gewerkschaft Verdi geplante verkaufsoffene Sonntage mit Klagen – auch in Ostwestfalen-Lippe – teilweise kurz vor dem Termin gekippt hat, brennt dem Handel das Thema ganz gewaltig unter den Nägeln. Die Verlässlichkeit, mit vier oft umsatzstarken Sonntagen im Jahr planen […]
Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch […]