Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der von Donald Trump beabsichtigte Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist ein Rechtsbruch. Denn Teheran hat nach Aussage der Kontrolleure alle Vertragsbedingungen erfüllt. Aber wichtiger: Er ist gefährlich. Selbst wenn der […]
Beschäftigte und Passagiere von Air Berlin müssen viel ertragen: Die einen bangen um ihre Jobs, die anderen leiden unter Verspätungen, Ausfällen, Chaos. Zugleich pokern die Bieter mit allen Tricks. Hans Rudolf Wöhrl bietet 500 Millionen Euro, hat aber nur 50 Millionen. Utz Claassen fiel bisher mehr mit Krach als mit Erfolgen auf. Die Lufthansa lässt […]
Keiner weiß, welcher Teufel den US-Präsidenten dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und kontraproduktiv. Es muss damit gerechnet werden, die USA in naher Zukunft neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket […]
Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende Abschluss zwölfjähriger Verhandlungen, von den USA, Russland und China geleitetet und von Berlin, Paris und London […]
Problem erkannt, Gefahr gebannt – so könnte die Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher sogar, als es die Macher der Reform erwartet hatten. Eine große Versorgungslücke scheint geschlossen worden zu sein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verfolgt damit weiter die gleiche Strategie. Er hat sich […]
Um es vorwegzuschicken: Wer schwarzfährt, schädigt die Gemeinschaft aller Fahrgäste und treibt die Fahrpreise insgesamt in die Höhe. Zudem geht Schwarzfahren mit einer höheren Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt einher. Es ist also dringend geboten, auch in Zukunft Schwarzfahren zu bekämpfen. Ob man dieses Delikt tatsächlich weiter als Straftat ahnden muss, ist dennoch fraglich. […]
Herr Botschafter, Ungarn weigert sich, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen anzuerkennen. Wie soll die EU darauf reagieren? Dr. Mart Laanemäe: Der Europäische Gerichtshof EGH bestätigte die Entscheidung der Europäischen Union vom September 2015 und Estland als Ratspräsidentschaft ruft alle Mitgliedsstaaten dazu auf, die Umsiedlung aus Griechenland und Italien fortzuführen, um […]
Zivilcourage ist das Thema der Woche. In Essen sind drei Bankkunden zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, weil sie einem kollabierten Rentner im Automatenraum nicht geholfen haben. Ihre Gleichgültigkeit sei erschreckend gewesen, hat das Gericht gesagt, und damit hat es recht. Die Kaltblütigkeit, mit der ein junger Mann in Düsseldorf den vermeintlichen Schuldigen am Unfall seiner […]
Beschäftigte und Passagiere von Air Berlin müssen viel ertragen: Die einen bangen um ihre Jobs. Die anderen leiden unter Verspätungen, Ausfällen, Chaos. Zugleich pokern die Bieter mit allen Tricks. Hans Rudolf Wöhrl bietet 500 Millionen Euro, hat aber nur 50 Millionen. Utz Claassen fiel bisher mehr mit Krach als mit Erfolgen auf. Die Lufthansa lässt […]
Viel ist nicht bekannt über den Hackerangriff auf die US-Börsenaufsicht SEC, bei dem sich Cyberkriminelle bereits im vergangenen Jahr Zugang zu einer Datenbank mit sensiblen Finanzdaten von US-Unternehmen verschafft haben. In einem fünf Seiten langen „Statement on Cybersecurity“, das sich der Bedeutung von Cybersicherheit für die Behörde und für die Marktteilnehmer widmet, berichtet der neue […]
