Von Thomas Reisener Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz. Zuerst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld haben, sondern auch deren engstes Umfeld. Die […]
Das Gericht hat es nicht fertig gebracht, die Frage nach Schuld oder Unschuld abschließend zu beurteilen. Das ist der Skandal. Wenn es einem Strafgericht unmöglich gemacht wird, die Frage nach Schuld oder Unschuld zu beantworten, dann entwickelt sich etwas in die falsche Richtung. Diese Entwicklung hat die Causa HRE nicht begründet, sie hat nur noch […]
Vor wenigen Tagen ist der Preis der weltweit wichtigsten Benchmark-Sorte Brent Crude bis auf fast 60 Dollar je Barrel gestiegen. In der Spitze trennte ihn nur noch ein halber US-Cent von dieser stark beachteten Marke. Es handelte sich dabei um den höchsten Stand seit 26 Monaten. Die insofern beeindruckende Stabilisierung des Marktes können sich die […]
Wenn Erpresser mit der Vergiftung von Lebensmitteln drohen, sind ein paar Dinge ganz akut und konkret wichtig. Verbraucher müssen sich Lebensmittelverpackungen nicht hysterisch, aber genau anschauen. Spinner sollten dringend davon Abstand nehmen, Hotlines zu blockieren. Wer aber wirklich Ernstzunehmendes weiß, darf sich nicht scheuen, Alarm zu schlagen; eine Belohnung muss dabei nicht die wichtigste Triebfeder […]
Ein Altkanzler als Instrument russischer Wirtschafts- und Machtinteressen: Nichts anderes stellt die Wahl von Gerhard Schröder zum Aufsichtsratschef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft dar. Und der lässt es mit sich machen, er wird schließlich gut entlohnt und hilft seinem Freund Wladimir Putin. Das Interesse des Konzerns ist klar. Durch seine guten Kontakte nach Westeuropa soll […]
Das Motto für die Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Mainz lautet „Zusammen sind wir Deutschland“. Keine gute Wahl. Denn ein Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Bürgern und Elite kann bei dem Sicherheitskonzept, das der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu den Festtagen wie eine Glocke aus Panzerglas übergestülpt wurde, an fast keiner Stelle aufkommen. „Zur Einheit getrennt“ wäre […]
Martin Schulz betreibt eine notwendige Nabelschau. Allerdings könnte er alsbald ein Déjà -vu erleben: Sollte in zwei Wochen die Niedersachsen-Wahl für die SPD verloren gehen und mit Stephan Weil ein weiterer sozialdemokratischer Ministerpräsident sein Amt verlieren, dann der Dritte in diesem Jahr, wird Schulz sich vermutlich dieselbe Frage stellen müssen wie am Abend der Bundestagswahl: Trete […]
Die EU mit ihren künftig 27 Mitgliedstaaten ist ein behäbiges politisches Gebilde. Wenn man ihr Beine machen will, kann es nicht schaden, so ehrgeizige Reformpläne für die Zukunft aufzuzeigen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche getan hat. Doch der Ansatz, wie ihn EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ruck-Rede vor dem Straßburger […]
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit nicht um Lösungen, sondern um Macht. Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den Eindruck verhindern, er lasse […]
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