Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die […]
Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. Sie wollen Anstrengungen sehen, sorgfältiger mit […]
Client-Management-Experte spricht auf der secIT in Hannover
TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). „Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen“, sagte Böhmermann. „Wenn es den Menschen selbst überlassen ist, sich vor Feinden der Meinungsfreiheit […]
Bielefeld. Die Bundeswehr hat das Schild mit dem umstrittenen Schriftzug „Stalag 13“, das sich offenbar lange Zeit auf dem Gelände eines Militärcamps in Masar-e-Sharif (Afghanistan) befand, abgebaut. „Sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes sind durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr Maßnahmen im Deutschen Einsatzkontingent ,Resolute Support– eingeleitet worden“, sagt ein Sprecher des Einsatzkommandos auf Anfrage der in […]
Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]
Gerade hat sich der UN-Sicherheitsrat mit Irans Schuld an Raketenangriffen der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien beschäftigt. Sie kämpfen in Jemen gegen Truppen des Präsidenten, der wiederum am Tropf einer von Riad geführten Militärkoalition hängt. Immer wieder wird Teheran vorgeworfen, trotz Waffenembargo den Konflikt durch Rüstungslieferungen anzuheizen. So gesehen gehörte auch Berlin auf die Anklagebank. Zwar gilt […]
Es wäre naiv, zu glauben, eine gestiegene Zahl von Depressionen, Angststörungen und Burn-out unter Studenten hätte nichts mit den Veränderungen an den Hochschulen und in der Gesellschaft zu tun. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen: in den Betrieben, aber spätestens seit der Umstellung auf Bachelor und Master auch an Hochschulen. Zwischenzeitliches Scheitern gilt nur noch als Versagen […]
Jeder deutsche Sozialdemokrat, der in diesen Tagen am Mitgliedervotum über die Neuauflage der schwarz-roten Koalition teilnimmt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es dabei um mehr geht als um die Befindlichkeiten einer traditionsreichen Partei. Wer nur an Deutschland denkt, kann vielleicht noch einigermaßen schlüssig argumentieren, dass eine Erneuerung der SPD am besten in der […]
Das immerhin muss man Donald Trump lassen: Der US-Präsident bleibt sich und dem, was er für gute Politik hält, treu. Auch, wenn es eindeutig keine gute Politik ist, die den Menschen dient. Trump will Teile der Lehrerschaft bewaffnen, um die Schüler gegen Angreifer verteidigen zu können. Mit Verlaub – vielleicht sollte man auch den Geisteszustand […]
