Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht täuschen – auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres Ungeheuer als das […]
Vereine, Betriebe, Fotografen, Blogger – sie alle zittern dem 25. Mai entgegen, wenn die Europäische Datenschutzgrundverordnung scharfgestellt wird. Die großen Datenkraken sollten mit ihr gezähmt werden. Doch die Profis lassen derzeit ihre Nutzer ein Häkchen machen, ohne wirklich besser zu informieren. Dagegen fällt der Politik nun die Kehrseite auf die Füße. Vereine brauchen von ihren […]
Im Jahr 2001 war es der Irak, an dem das transatlantische Bündnis zerbrach. Nun ist es die Iran-Frage. Donald Trump hat recht, dass das Abkommen verbessert werden muss. Und die aggressive Politik des Iran gegenüber Israel muss gerade in Deutschland auf Widerstand stoßen; die Bedrohung für Israel durch die iranische Militärallianz in Syrien ist existenziell. […]
Die Kurzform: Beim ZOB geht es auch darum, den Busbahnhof noch weiter zu verbessern. Doch natürlich kosten nachträgliche Planungen meist mehr Geld. Und eigentlich hatte der Senat versprochen, aus Erfahrungen wie dem BER und der Staatsoper-Sanierung gelernt zu haben, künftig lieber länger und sorgfältiger zu planen, als Dinge im Nachhinein zu ändern. Und so ist […]
Donald Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, haben politisch schon jetzt verheerende Konsequenzen. Wirtschaftlich werden die Folgen zwar nur wenige Unternehmen hierzulande ganz unmittelbar treffen, langfristig aber sehr viele mehr. Begründet hat der US-Präsident seine Entscheidung außer mit der äußeren Bedrohung auch mit Menschenrechtsverletzungen im Iran. Würden alle das […]
Bis zum Ende am Sonntag dürfte die Zahl der Besucher beim 101. Katholikentag in Münster die Grenze von 100.000 überschritten haben – eine erstaunliche Zahl, wenn man sie mit den Besucherzahlen der vergangenen Katholikentage vergleicht. Selbst die Veranstalter zeigten sich ein wenig überrascht über den großen Zuspruch. Dass es den Besuchern dabei nicht nur ums […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte diese Woche über die konventionelle Landwirtschaft: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Was für eine Fehleinschätzung! Denn das Problem mit der zunehmenden Nitrat-Belastung im Wasser ist eng mit den Folgen der konventionellen Tierhaltung verbunden, zudem seit Jahren bekannt und eindeutig Sache […]
In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das „historische“ Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den Nahen Osten zu schicken, im Jahr 2015 einfädelte, war keine Sternstunde der Politik. Es gibt zu viel und verlangt zu wenig von einem Regime, das die Vernichtung Israels propagiert […]
Es war eine gute Woche, jedenfalls für Schwarzseher, Weltuntergangspropheten – und diejenigen, die aus dem Pessimismus der anderen ein Geschäftsmodell gemacht haben, so schlicht es auch sein mag. Was ist geschehen? Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, und Italien steht vor einem Regierungsbündnis von Rechtsradikalen und Populisten. Beides keine guten Nachrichten für […]
Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt Washington nicht […]
