Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht es auch um den Fortbestand […]
Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur Daseinsberechtigung der Spätis hat: Das Gesetz über […]
Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen geführt hatte. Auf die Kernwählerschaft zurückgeworfen, haben sie bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung nur 6,4 Prozent geholt. Sie sicherten eine „schonungslose Analyse“ zu. Sie […]
Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche Zukunft auf dem Kontinent nicht möglich. Sie – […]
Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die Affäre ist Schnee von gestern. Das BND-Gesetz wurde vor […]
Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil – der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umsetzung hat dazu geführt, dass, sobald „Inklusion“ gesagt wird, bei Lehrern und Eltern das Visier herunterklappt. Das ist eine Schande, denn Inklusion ist keine linke Laune, sondern […]
Der Onlinehandel scheint das Bummelerlebnis auf der Kö (Düsseldorf), in der Schildergasse (Köln) oder dem Westenhellweg (Dortmund) nicht ersetzen zu können. 500 Milliarden Euro Umsatz verzeichnete der Einzelhandel 2017 in Deutschland. Die Experten der Düsseldorfer Comfort-Gruppe sind sicher, dass der Marktanteil im Netz künftig nicht mehr exorbitant zu Lasten der Innenstädte wachsen wird. Dies gilt […]
Jahrelang war es in Deutschland ruhig um das Thema Lebensmittel-Ampel. Die Agrar- und Lebensmittellobby hatte es mit Unterstützung der Union geschafft, die Frage einer gesunden Ernährung von der politischen Tagesordnung fern zu halten. Auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU lehnt eine einfache Kennzeichnung ab und will an dem unverständlichen Zahlensalat auf den Verpackungen festhalten. […]
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte Garg den „Kieler Nachrichten“ (Online-Ausgabe) Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der Konferenz seiner Amtskollegen aus Bund und Ländern in der kommenden […]
Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990″, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, jetzt auf eine Kleine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt der […]
