Deutschlands führender Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Bundesregierung ermahnt, trotz aller politischen Querelen in der Asylpolitik den Klimaschutz nicht zu vergessen. „Klimarisiken machen nicht an Grenzen halt, egal ob an diesen Polizisten stehen – deshalb ist es gut, wenn sich die Bundesregierung weiter für eine grenzüberschreitende Klimapolitik einsetzt“, sagte Schellnhuber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf […]
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. „Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Damals sei man gemeinsam […]
Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es nur konsequent, wenn CDU und […]
Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit seinem kompromisslosen Kurs auch bei der CDU […]
Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht es auch um den Fortbestand […]
Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur Daseinsberechtigung der Spätis hat: Das Gesetz über […]
Ungefähr vor 13 Monaten haben sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag getroffen, um eine große Aufarbeitung in Gang zu setzen. Es sollte gründlich hinterfragt werden, was zu der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen geführt hatte. Auf die Kernwählerschaft zurückgeworfen, haben sie bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung nur 6,4 Prozent geholt. Sie sicherten eine „schonungslose Analyse“ zu. Sie […]
Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche Zukunft auf dem Kontinent nicht möglich. Sie – […]
Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die Affäre ist Schnee von gestern. Das BND-Gesetz wurde vor […]
