Der Bayern-Minister und die Europa-Kanzlerin kommen nicht umhin, sich zu verständigen. Doch das wird nach der brüsk erzwungenen Verschiebung der Masterplan-Vorstellung, für die ein neuer Termin offen ist, nicht leicht. Merkel setzt auf die in wenigen Tagen beginnende EU-Präsidentschaft Österreichs – ausgerechnet auf jenen Nachbarn, der von Seehofers Plänen besonders hart betroffen wäre. Wie das […]
Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte. 2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und Emmanuel Macron wird nach Biarritz einladen. Die Amerikaner können sich […]
Vorgeprescht – und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht akzeptieren will. Die Kanzlerin hofft nach […]
Abgasskandal – und kein Ende: Für die deutschen Autokonzerne VW und Daimler geht dieser Montag ein in eine ganze Reihe schwarzer Tage. Wer dachte, in der seit nunmehr fast drei Jahren dauernden Affäre um manipulierte Dieselautos sei das Gröbste ausgestanden, muss sich ständig eines Besseren belehren lassen. Immer und immer wieder gibt es neue Erkenntnisse, […]
Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn in der Grundschule gelegt wird. Das gilt nicht nur für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Viel wichtiger ist, dass der Grundschullehrer die Einstellung zum Lernen entscheidend prägt. Und das womöglich lebenslang. Viel Anerkennung wird ihnen dafür nicht zuteil. Im Gegenteil: Immer neue […]
In den Anfängen des Abgasskandals hatten Justiz und Politik wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung an den Tag gelegt. Doch seit die USA VW zu Milliardenzahlungen verdonnert und Manager verurteilt haben, ist auch der deutsche Staat auf Betriebstemperatur gekommen. Mit den Ermittlungen gegen Audi-Chef Rupert Stadler scheint man nun ins Herz der Affäre vorzustoßen, ist doch […]
CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und sofort gehen das Merkel- und […]
Dieser Montag könnte eine Wegmarke sein im Diesel-Skandal: Ermittler durchsuchten die Privaträume von Audi-Chef Rupert Stadler. Und am Nachmittag musste Daimler-Chef Dieter Zetsche zum zweiten Mal zum Rapport ins Verkehrsministerium. Dieser Montag könnte der Tag werden, an dem die Spitzen der deutschen Autoindustrie endlich merken, dass es so nicht weitergehen kann. Zeit dafür wäre es. […]
Bis vor kurzem war der Weg des Dieter Zetsche in den nächsten Jahren klar vorgezeichnet. Im Dezember 2019 läuft sein Vertrag als Vorstandsvorsitzender von Daimler aus. Nach einer Abkühlungsphase von zwei Jahren würde er Aufsichtsratschef werden. Nun steht Zetsche aber im Mittelpunkt des Abgasskandals, der im September 2015 als VW-Betrug begann und inzwischen die gesamte […]
In Berlin fehlen viele Hundert Lehrer. Gerade Grundschulen sind betroffen, und da besonders die Grundschulen in Bezirken, die als schwierig gelten. „Der Unterricht ist nicht gefährdet“, betonte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun fast trotzig. In einer solchen Krisenzeit wie jetzt wäre es gut, ehrlich zu werden. Natürlich ist der Unterricht gefährdet – denn in Klassen, […]
