Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt aufgefordert, zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen jetzt eine Entscheidung für Umbauten älterer Motoren zu treffen. „Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert. Autofahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, brauchen jetzt endlich eine Exit-Strategie, bei der die Fehler und […]
Am 6. September besuchten über 1.000 Blockchain-Experten, Investoren und Enthusiasten aus 30 Ländern und Regionen die Dezentral-Konferenz in Berlin, Deutschland. Der Managing Director von Huobi Capital, Li Huo, hielt während der Veranstaltung eine programmatische Rede. Außerdem führten mehr als 40 Referenten weitreichende Diskussionen über die derzeitige Situation der Blockchain-Märkte in Deutschland und in der Welt, […]
Das VII. Internationale Forum für innovative Entwicklung „Open Innovations“ findet vom 15. bis 17. Oktober 2018 im Moskauer Technopark Skolkovo statt. Die Veranstaltung wird über 20.000 Teilnehmer und Gäste aus mehr als 90 Ländern zusammenführen. Eine Rekordzahl russischer und ausländischer Experten aus verschiedenen Bereichen wird am Forum teilnehmen. Vertreter von Bereichen wie Bildung, Forschung und […]
Kurzform: Bei der Neuwahl des Vorstands am Dienstag präsentierte sich die CDU-Fraktion als zerstrittene Truppe, durch die sich tiefe Gräben ziehen. Und dem Fraktionschef gelang es nicht, die Konflikte einzudämmen. Die Wahl geriet in Teilen zur Farce, am Ende blieben Ratlosigkeit und ein vergiftetes Klima. Nun ist der Fraktionsvorsitzende Dregger beschädigt und die Landesvorsitzende Monika […]
Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für […]
In Köln ruft die AfD ihre Sympathisanten auf: „Leute, werdet Schöffen.“ In Dresden macht es die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung nicht anders. In Remscheid tauchen auf der Schöffen-Bewerberliste vier Personen auf, die sich in der rechtsextremen „Pro-Deutschland“-Bewegung engagieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie von rechts hat eine neue Stufe erreicht. Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten, deren Grenzen […]
Selten ging es bei einer Generaldebatte im Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in Deutschland aus. Doch nicht die angegriffene Kanzlerin, sondern ihr einstiger […]
Die Spaltung der Gesellschaft, die mitunter aggressive Stimmung im Land und die Dominanz der Migrationsdebatte spiegelten sich am Mittwoch auch in der Generaldebatte im Bundestag wider. Nun könnte man rufen: Herzlichen Glückwunsch. Endlich ist Leben unter der Glaskuppel, und die Parlamentarier tragen einen Wettbewerb um die besten Ideen fürs Land aus. Doch leider verdrängt die […]
Mit einer Liebeserklärung an Europa hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern seine große Rede zur Lage der Union abgeschlossen. Er tat es wenige Stunden nachdem Ungarns Premier Victor Orban an gleicher Stelle erklärt hatte, europäische Regeln seien für ihn zweitrangig. Was allein zähle, sei das Selbstbestimmungsrecht seiner Landsleute. Angesichts des Zustands, in dem sich die EU […]
Beinahe jedes zweite Grundschulkind in Nordrhein-Westfalen besucht die Ganztagsbetreuung. Doch über Qualitätsstandards ist noch nie ernsthaft gesprochen worden. Das allein ist schon unverständlich. Ob die Schüler zwischen fünf und elf Jahren von Pädagogen oder von Ein-Euro-Kräften betreut werden, ob sie in Gruppen von 25 oder 35 Kindern ihre Hausaufgaben machen, ob sie in dunklen Kellerräumen […]
