Die libysche Investitionsbehörde (LIA, Libyan Investment Authority) erlitt weitere Rückschläge in ihrem 200 Millionen US-Dollar Bestechungsprozess gegen JP Morgan. Das britische Handelsgericht verweigerte die Erlaubnis, gegen das Urteil der vergangenen Woche Berufung einzulegen und wies die Klagen gegen den Geschäftsmann Walid Giahmi zurück. Richter Bryan sagte, es gebe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg der LIA […]
Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut Koalitionsvertrag von 2016 wollen die Regierungsparteien den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum kommenden Jahr auf 31,3 Millionen Tonnen senken. Nach jüngsten Zahlen liegt das Land aber […]
Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. „Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den Papierkorb kommt“, sagte Dudenhöffer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Grundsätzlich brauchen wir aber ein modernes Fahrzeugbesteuerungssystem, das […]
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. „Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstag früh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können“, sagte […]
Nordrhein-Westfalen setzt zur weiteren Förderung des Tourismus auf eine neue Strategie. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte der Rheinischen Post: „Die neue Strategie soll dazu beitragen, die Wertschöpfung auch durch Qualitätssteigerung zu erhöhen, die Gästezufriedenheit zu verbessern und die unternehmerische Entwicklung im Bereich Tourismus weiter zu fördern“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Unter […]
Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien“ diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes für das Innenministerium. „Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können“, heißt es darin weiter. Ein Teil der rechtsextremistischen […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. „Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt“, heißt es im aktuellen Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts“, der an […]
Wer gegen Trump aufbegehrt, muss den Zorn der Basis und damit den Verlust von Wiederwahl und Pfründen fürchten. Und doch sollten weder die Demokraten in den USA noch Amerikas verstörte Partner in Europa vergessen, wie schnelllebig und willkürlich sich heutzutage Stimmungen und Trends auch drehen können. Nichts wirkt so lähmend wie notorische Trump-Fixiertheit. Wichtig für […]
Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist nicht die einzige Liste, die […]
Viel Geld zu haben ist schön. Viel fremdes Geld vermehren zu müssen kann eine ziemliche Herausforderung sein. Das gilt zumal in Zeiten, da man es nicht einfach zur Bank tragen und hohe Zinsen kassieren kann. Dass Dr. Oetker trotzdem noch 2,5 Milliarden Euro Nettofinanzvermögen eher risikoscheu bei den Geldinstituten geparkt hat, liegt nicht nur an […]
