Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist nicht die einzige Liste, die […]
Viel Geld zu haben ist schön. Viel fremdes Geld vermehren zu müssen kann eine ziemliche Herausforderung sein. Das gilt zumal in Zeiten, da man es nicht einfach zur Bank tragen und hohe Zinsen kassieren kann. Dass Dr. Oetker trotzdem noch 2,5 Milliarden Euro Nettofinanzvermögen eher risikoscheu bei den Geldinstituten geparkt hat, liegt nicht nur an […]
Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextrem unterscheiden, sagt Gauck. Diese Debatte jetzt, wo ein Kommunalpolitiker mutmaßlich von einem Rechtsextremen getötet worden ist? Gerade jetzt! […]
Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Maut endgültig tot. Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die CSU, die ihr Prestigeprojekt […]
Das passiert wahrlich nicht alle Tage: EZB-Präsident Mario Draghi spricht über den künftigen EZB-Kurs und liebäugelt dabei überraschend klar mit einer weiteren Lockerung – und US-Präsident Donald Trump reagiert noch in den US-Morgenstunden und geißelt das via Twitter als unfair. Wenn das alles nicht so traurig wäre, man könnte nur noch darüber lachen! Keine Frage, […]
Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün […]
Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine Maut, die […]
Umsonst ist der Tod, lautet ein Sprichwort. Zugleich gilt: Niemand soll–s übertreiben. Wenn einem Geldinstitut Mehrkosten für Einzahlungen und Abhebungen am Schalter entstehen, mag das dem Kunden in Rechnung gestellt werden; so sieht das auch der Bundesgerichtshof (BGH). Zumal dann – weniger ein juristisches als ein psychologisches Argument -, wenn es sich um eine der […]
Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“, […]
Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen […]
