Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dazu braucht es eine ,Task Force […]
In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark: „Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten“, sagte Pinkwart der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Münster hatte sich in dem […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur Vereidigung antretenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei, sagte Günther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Als […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei aufgefordert, in der Klimaschutzpolitik das ganz große Rad zu drehen. Er wünsche sich in der Union „Klimaschutz aus eigener Ãœberzeugung“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das Rad ist riesengroß, das die CDU endlich anfangen muss zu drehen. Man kann ja nicht blind durch die Welt […]
Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. „Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der Delegierten hinter sich bekommt, hat Anerkennung. Und er ist tatsächlich jemand, der sehr pointiert politische Positionen vertritt. […]
Die Veröffentlichung der Ausgabe 2019 der Fortune Global 500-Liste fand offiziell am Abend des 22. Juli statt, und Wal-Mart, Sinopec und die Shell Oil Company nehmen die drei Spitzenplätze der Liste ein. Zusammengefasst verzeichneten die Fortune Global 500-Unternehmen insgesamt Betriebserträge von 32,7 Billionen USD, was verglichen mit dem Vorjahr einem Anstieg von 8,9 Prozent entspricht, […]
(…) Johnson will Ende Oktober den EU-Austritt vollziehen, lehnt den ausgehandelten Vertrag aber ab – man sollte ihn beim Wort nehmen und sich auf einen ungeregelten Brexit einstellen. Der würde schmerzhaft für alle, er wäre auch Gift für die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft. Doch die Zukunft der Briten liegt in ihren eigenen Händen. Und Britannien […]
Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen.“ NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger Erfolg für das Land und […]
Großbritanniens neuer Premierminister wird in seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu und bei der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die Revolte: […]
Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsanten Seiten haben wird und […]
