Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland — auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche […]
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte der CDU-Politiker: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“ Die Mehrwertsteuer sei dafür […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. „Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des […]
Geflügelwirtschaft und Tierschutzbund lehnen höhere Mehrwertsteuer für bessere Tierhaltung ab Wirtschaftsvertreter Ripke: Brauchen verpflichtendes Tierwohllabel – Tierschützer Schröder für Fleischabgabe Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) haben sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlug Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder stattdessen eine zweckgebundene […]
Köln. Die NRW-Landesregierung hat die politischen Entwicklungen in Italien als „zynisches Machtspiel“ kritisiert. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die Ankündigung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini, Neuwahlen herbeizuführen, um selbst Regierungschef zu werden. Der CDU-Politiker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Hierzu fällt mir ein Zitat von Karl Popper ein: »Wir können wieder zu Bestien […]
Köln. Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte sie in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Ich glaube nicht, dass man überall Bahnen hinbauen muss. Es gibt sicherlich auch Viertel, in denen eine engere Taktung der Busse möglich wäre“, sagte […]
Verbandspräsidentin Neumann kritisiert Politik und neues Siegel „Grüner Knopf“ Osnabrück. Die Textilbranche sieht sich zu Unrecht für die Produktionsbedingungen kritisiert. „Das Bashing der deutschen Textilindustrie kann ich nicht nachvollziehen, und es ist fehl am Platz“, sagte Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Unternehmen würden bereits heute ihre […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer „Gesetzeslücke“. Klein sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden […]
Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. „Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die ,schwarze Null– ist eine politische Festlegung, an der man nicht festhalten sollte, wenn die Konjunktur einbricht. Soweit […]
Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. „Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Bei Donald Trump weiß man nie, ob es die nächste wilde leere Drohung ist oder […]
