Häfen sehen sich für harten Brexit Ende Oktober gerüstet „Seaports of Niedersachsen“-Geschäftsführer: „Haben uns auf den Worst Case eingestellt“ – Bund soll für Planungssicherheit bei Windkraft sorgen Osnabrück. Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. „Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es […]
Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repräsentanten der AfD. […]
Die schönsten Parodien schreibt das wirkliche Leben. In diesem Fall der US-Präsident, dessen Begehrlichkeiten, Grönland zu kaufen, anfangs kaum jemand ernst nahm. Nicht einmal seine eigenen Mitarbeiter im Weißen Haus, die den Prüfungsauftrag von ganz oben erst einmal auf Eis gelegt hatten. Zu absurd schien ihnen die Idee, dem Königreich Dänemark dessen Kronjuwel in der […]
Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder […]
Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien – in den Umfragen – stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht […]
Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von […]
Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine „Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer“. Aber auch sie hielt […]
Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden, wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben. Der „Solidaritätszuschlag“ spülte – zunächst befristet auf ein Jahr, ab 1995 dauerhaft – bis heute fast 350 […]
Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk punkten, die Groko insgesamt kann für […]
Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht entsprechend. Deshalb sei […]
