Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. „Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen – aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten“, sagte Holznagel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar […]
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. „Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch […]
Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im Anbau von Opium. Der Krieg […]
Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur Unzeit. Auf die Idee, die CDU drei Wochen vor den […]
Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »… denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem kommenden Kontinent die Fehler der alten Welt […]
In Deutschland wird schon seit Jahren darüber diskutiert und seit Jahren nicht entschieden: über ein neues Abstammungsrecht. Diese Entscheidungsfindung im Zeitlupentempo muss nicht immer ein Nachteil sein, wie es auch kein Makel ist, dass andere Länder in dieser Frage schon „weiter“ sind, sich zumindest entscheidungsfreudiger gezeigt haben. Am Anfang von alldem steht die Möglichkeit der […]
Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist, wird vom Standgericht der öffentlichen Stimmung schnell als Planetenmörder verurteilt. Wer es ernst […]
Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die beteiligten Hersteller in der Zeit um die Jahrtausendwende offenbar als Selbstbedienungsladen. Es folgte in engem […]
Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten. Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt es genug. Beispiel Görlitzer Park: Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) verkündete 2015 […]
Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann […]
