Die Zahl der Entschädigungsfälle bei der Deutschen Bahn nimmt ab. Nachdem der Staatskonzern im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 53,6 Millionen Euro an 2,7 Millionen Reisende im Nah- und Fernverkehr für Hotelübernachtungen und Taxifahrten zahlen musste, war die Zahl zuletzt rückläufig. „Der Trend in diesem Jahr zeigt glücklicherweise wieder nach unten“, sagte der Personenverkehrsvorstand der […]
Ältere Beschäftigte in der Steinkohlewirtschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung anders als die Mitarbeiter der Braunkohletagebaue kein staatliches Anpassungsgeld nach dem Kohleausstieg erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. „Die Bundesregierung wird die Einführung eines Anpassungsgeldes für ältere Arbeitnehmerinnen […]
Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Mit Blick auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen gegen die Klimapolitik und die Debatte über Urheberrechte im Internet sagte der […]
Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegen. Demnach käme ein Arbeitnehmer, […]
Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät – viel zu lange hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun von Mays „Verrat“ und Großbritanniens „Demütigung“ reden, ist die Folge. May wird […]
Das Tempelhof-Gesetz, das vor genau fünf Jahren nach einem Volksentscheid beschlossen wurde, schließt die Bebauung auf der rund 300 Hektar großen Freifläche des ehemaligen Flughafengeländes zu 100 Prozent aus. Auf diese wundervolle und weltweit einmalige Freifläche mitten in der Stadt verzichten? Unvorstellbar! Und auch völlig unnötig, zumal das ohnehin niemand fordert. Selbst der damalige Masterplan, […]
Europa hat wieder einmal die Wahl – und diesmal geht es vielleicht um so viel wie noch nie. Wenn am Wahlsonntag 418 Millionen Europäer in 28 Ländern ihr Kreuz machen dürfen, steht über allem die Frage: In welche Richtung entwickelt sich Europa weiter? Wächst es stärker zusammen und findet es zu einer gemeinsamen Stimme in […]
Alle politischen Karrieren, lautet ein Diktum des britischen Politikers Enoch Powell, „enden im Versagen“. Das Ende von Theresa May dagegen bedeutet ein Scheitern im Quadrat. Angetreten als kompetent geltende Politikerin, steht sie nach knapp drei Jahren im Amt als jemand da, dem nicht nur nichts glückte, sondern der auch alles schlimmer gemacht hat. Zum Schluss […]
Was für eine Woche! Und das direkt vor der Europawahl. Am vergangenen Wochenende versinkt die Rechtsaußen-Regierung Österreichs in einem selbst angerührten, widerwärtigen Schlamm aus Korruption, Selbstgefälligkeit, Anmaßung und Machtvergessenheit. Und gestern kündigt die britische Premierministerin May ihren Rücktritt an. Sie ist mit ihrem Brexit in einem Sumpf aus Intrige, Machtkampf, eigener Starrsinnigkeit und Selbstüberschätzung stecken […]
Groß war die Aufregung, als vor einem Jahr die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – an den Start ging: Klingelschilder sollten angeblich abgebaut werden, kleinere Firmen sahen sich in ihrer Existenz bedroht, viele fürchteten satte Geldstrafen, Horden von Abmahnanwälten würden durchs Land ziehen, Vereine aufgeben. Heute ist klar: Die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Inzwischen hat sich […]
