Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. „Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat“, sagte Güllner der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die allermeisten Deutschen wüssten, dass ihnen die EU Vorteile bringe. […]
Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen […]
Tierschutzbund: Oberverwaltungsgericht muss Kükentöten stoppen Geflügelwirtschaft warnt vor schnellem Verbot – Gericht verhandelt über Fälle aus NRW Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, das ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir setzen darauf, dass das Gericht sich […]
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften. Deutschland wird irgendwann […]
Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet haben soll, hat die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft beantragt. Strafverteidiger Jann Henrik Popkes sagte der Rheinischen Post (Mittwoch): „Die Untersuchungshaft für meinen Mandanten ist nicht mehr angemessen.“ Heiko V. […]
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. „Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück“, sagte Oettinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Dann hätten die Amerikaner Probleme, […]
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, sagte Oettinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Für diese fünf Spitzenposten sollte mehr […]
Der christdemokratische EU-Kommissar Günther Oettinger sieht trotz des Zerwürfnisses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner nach rechts gerückten Partei Fidesz Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. Zugleich warnte er Orbán vor einem Schulterschluss mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen. „Mercedes Benz/Daimler verdoppelt jetzt […]
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. „Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020″, sagte Oettinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich weiß, dass CDU und CSU sie fortsetzen wollen. Ich […]
Gemini Rosemont Commercial Real Estate, eine führende Firma im Bereich der Immobilieninvestitionen mit mehr als 770.000 qm Büroflächen in Besitz, hat den Central Technology Park erworben, einen Büropark mit vier Gebäuden im kalifornischen Santa Clara. Der Erwerb der Immobilie der Klasse A im Wert von 175 Millionen USD fügt dem Büroportfolio des Unternehmens von 36 […]
