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Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. In Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa sagte Weber der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten.“ […]
Die Bewerbungsphase für den Telematik Award 2019 ist gestartet. Alle Telematik-Anbieter mit einem geschäftsfähigen Standort in Deutschland, Österreich oder der Schweiz sind nun aufgerufen, ihre Lösungen einzureichen. Die Teilnahme an der Ausschreibung bis hin zum Ticket für die feierliche Verleihung ist wie immer vollkommen kostenlos. Um alle Telematik-Anbieter bei ihrer Einreichung zu unterstützen, gibt die […]
Nach dem Willen der Bundesländer soll es in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Die Taten würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt, heißt es in dem […]
Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von Januar bis September 2018 konnte 271 Frauen keine Zuflucht gewährt werden, obwohl sie Hilfe in einer der […]
Zwei Wochen vor der Europawahl hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Schwierigkeiten ihrer Partei eingeräumt: „Natürlich haben wir auch Probleme“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Partei nehme das Verfassungsschutzthema sehr ernst. Zu den Umfragewerten der AfD vor der Europawahl erklärte Weidel: „Sicher hat uns im Hinblick auf die Europawahl die Brexit-/Dexit-Diskussion geschadet.“ Sie hielt aber dennoch […]
Die überraschende Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schutzzölle für chinesische Waren zu erhöhen, stößt auf Kritik der NRW-Wirtschaft, die ökonomische Nachteile für die örtlichen Unternehmen erwartet. „Weil die nordrhein-westfälische Wirtschaft global vernetzt ist, trifft uns dieser Schutzzoll mit voller Wucht“, sagt NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Autos von Ford in einem chinesischen […]
Der Deutsche Städtetag hat die Regierungsparteien in Berlin aufgefordert, ihren Streit über die Reform der Grundsteuer zu beenden und nun rasch eine Lösung herbeizuführen. „Nach der Expertenanhörung muss jetzt zügig innerhalb der Koalition eine Einigung erreicht werden, damit sehr bald ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden kann“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin als eine einzigartig kompetente Politikerin bezeichnet und auch mit ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ seinen Frieden gemacht. Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), sagte Seehofer, es bleibe bei keinem Menschen ohne Wirkung, wenn jemand wie Fußballtrainer […]
Um das Klimaziel beim CO2-Abbau zu erreichen, soll nach dem Willen von Bauminister Horst Seehofer (CSU) die steuerliche Vergünstigung der energetischen Sanierung im Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro kommen. „Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen“, sagte Seehofer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach […]
