Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Ganz abgesehen davon, dass man auch über ein Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen […]
Tiefe Verletzung Raimund Neuß zum Kirchenstreik von Frauen Sie kann ihren Kindern und Freunden nur schwer erklären, wieso sie einer Organisation angehört, die Frauen ausschließt: Besser als Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kann man kaum zusammenfassen, was engagierte Frauen in der katholischen Kirche Tag für Tag empfinden müssen. Auch wenn Wortgottesdienste mit […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll«. Gewiss, es ist immer gut, wenn die Staatengemeinschaft die Zukunftsaufgabe Umweltschutz ernst nimmt, doch Euphorie ist fehl am Platz. Die EU hat solche Regeln längst beschlossen, und die USA, […]
Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch „in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen“, räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt absehbar keinen vernünftigen Grund, von umfassenden und […]
Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 gerät etwas in Bewegung. Es ist gut, dass die Frauen viele männliche Mitstreiter haben. Der Aufstand der Gläubigen richtet sich nicht gegen die Kirche. Im Gegenteil. Er zeugt von einer tiefen […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers […]
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Auch wenn es in Deutschland nicht so richtig voranzugehen scheint, die Zahl der in der EU zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ist deutlich angestiegen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. „Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte ich […]
Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) wurde die Aussage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. Mai zunächst noch mit dem Votum […]
