Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands in der Ukraine hatte Bayern Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht beschlossen. Diese wurden jetzt bis Ende 2024 verlängert.
In der Kabinettssitzung vom 19. September hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31.
Brandenburg hofft beim Thema Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Bund – ein eigenes Gesetz zur Bindung der Unternehmen an Tariflöhne verfolgt das Land jedenfalls derzeit nicht.
Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund fü
Die Umfrage„Nachhaltige Beschaffung und verantwortungsvolle Lieferketten“ unter Unternehmen gibt Aufschluss über Motivation und Umsetzung in dem Bereich. Auch die öffentlichen Auftraggeber spielen eine Rolle
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine kurze Analyse mit Bezug zum Vergaberecht veröffentlicht. Es geht darum, wie bei öffentlichen Aufträgen soziale Aspekte berücksichtigt werden können.
Golden Tag Resources Ltd. („Golden Tag“ oder das „Unternehmen“) (TSX-V: GOG | OTCQB: GTAGF | FWB: GTD) freut sich, die ersten Bohrergebnisse der Diamantbohrungen beim zu 100 % unternehmenseigenen Silberminenkomplex La Parrilla im mexikanischen Bundesstaat Durango bekannt zu geben.
Die wesentlichen Höhepunkte beinhalten Folgendes:
– Bohrloch Q-23-001 durchschnitt erfolgreich die Zone C460B, die 299 g/t AgÄq1 auf 1,64 Meter („m“)&nb
Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis.
Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zu einem werteorientierten Einkauf weiterzuentwickeln. Waren und Dienstleistungen sollen bewusst im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Treibhausgasverme
Bieter können bei Vergaberechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen öffentliche Auftraggeber haben. Wir zeigen Bietern mögliche Ansprüche und Rechtsfolgen auf.
Ausgangssituation
„Negativer Schadensersatz“
Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses ergibt sich bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen „culpa in contrahendo“ gemäß § 280
