Nicolaisen: Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus

Nicolaisen: Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus

Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:

"Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in