Urteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath

Urteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath

Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze wie das BKA-Gesetz, die man auch als Jurist kaum noch verstehen kann, beanstandet werden, weil sie nicht genug a

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum Tag der Deutschen Einheit

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum Tag der Deutschen Einheit

Deutschland ist immer noch die Lokomotive Europas, schwächt sich aber selbst mit seiner fatalen Lust am eigenen Untergang. Jedes Problem, das an irgendeiner Stelle auftritt, wird stets zum Symptom für den Zustand der gesamten Republik hochstilisiert.

Sicher, das Land steckt in einer Krise – nicht nur wegen der chaotisch agierenden Ampel, der schwächelnden Wirtschaft, des unbegreiflichen Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Das Land steckt in der Krise, weil es sein

Unerreichbarer Sieg

Unerreichbarer Sieg

Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des Konflik