Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus Verantwortung und Humanität. Afghanen-VisaAuch für diePolitik gilt da

Glasfaser für Blankenfelde-Mahlow – Aller guten Dinge sind drei

Glasfaser für Blankenfelde-Mahlow – Aller guten Dinge sind drei

Aller guten Dinge sind drei, in der ersten Juliwoche wurde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming der dritte PoP (Technikverteiler) in der Mahlower Straße/Am Sportplatz gesetzt. Nun steht die Infrastruktur der Haupttechnikverteiler für den Ausbau der Gemeinde in Blankenfelde und Mahlow bereit.
Ein guter Start in den Juli für Blankenfelde-Mahlow mit guter Laune beim Setzen des Point of Presence, den sich die Anwohner und Bürgermeister Schwuchow g

Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus

Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus

China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (…) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ermöglicht, testet seine Grenzen aus. Europa muss diese Grenzen in aller

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang tatsächlich hält. Zurecht, denn die Seemacht China tritt in ihrer Region zunehmend aggressiv auf. Erst kürzlich hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem