„nd.DerTag“: Was ändern?! – Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum „Fünf-Punkte-Plan“ der Union

„nd.DerTag“: Was ändern?! – Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum „Fünf-Punkte-Plan“ der Union

Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb s

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan „richtig“

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan „richtig“

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Müller: "Nach den schrecklichen Atte