Einordnung zu Verfahrensinhalt, Verfahrensstand und öffentlicher Darstellung im Zusammenhang mit Heiko M. und Elain V. (Seddin)

Im Fall der Auseinandersetzung zwischen Heiko M. und Elain V. aus Seddin ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bild entstanden, das nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen in wesentlichen Punkten von der dokumentierten Aktenlage abweichen soll. Eine Aufarbeitung der bekannten Sachverhalte zeigt, dass insbesondere zwischen tatsächlichem Verfahrensinhalt, öffentlicher Darstellung und nicht angeklagten Vorwürfen unterschieden werden muss.

1. Gewaltvorwürfe: Nach Dar

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte

Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack:

Sepp Müller: "Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 E