nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen – und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken

Trumps schwere Schlappe

Trumps schwere Schlappe

Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife wenig. Sie

Mit Arbeit kommen Asylbewerber raus aus der gefährlichen Langeweile

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Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte – und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen will, ist deshalb nicht nur migrationspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch klug. Wer arbeitet, lernt Sprache, Reg

Höhepunkt einer Entwicklung gegen Trump

Höhepunkt einer Entwicklung gegen Trump

Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon eine gewisse Zeit zu beobachten ist. Erst jüngst musste Trump seine Aufgreiftruppe ICE nach den Todesschüssen aus Minneapolis zurückziehen, die Folge von Massendemonstrationen im gan

Trump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm

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Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: Wenn sich der Staub gelegt hat, wird die Regierung das Geld zurückzahlen müssen." Weiter führte er in