Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den Sozialstaat bestand, sich grundlegend umorientieren muss. Denn es kann nicht sein
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Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht empfehlenswert. Preisbeschränkungen verringern das Angebot, weil ohne auskömmliches Einkommen keiner mehr Nahrung auf den Markt
Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin offiziell vorstellen. Anfang Mai soll Bretschneider in Halle anfangen. Die Ostbeauftragte wollte sich auf Nachfrage der Zeitung am Freitagabend n
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer oder des Ehegattensplittings müsse in ihren komplexen Auswirkungen bedacht werden: "Bei der Erbschaftssteuer m
