„nd.DerTag“: Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten

„nd.DerTag“: Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten

Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die USA ebendieses Fundament wirtschaftlicher Beziehungen.

Regellosigkeit gefährdet aber das Geschäftsmodell

„nd.DerTag“: Im Namen der Mehrheit – Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozial­abbau

„nd.DerTag“: Im Namen der Mehrheit – Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozial­abbau

Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grund­siche­rung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das Deutschlandticket wird teurer; die Rente soll reformiert, also die Altersabsicherung stärker privatisiert und dem Solidarprinzip entzogen werden. Es geht um die Ausweitung von Arbeitszeiten, Eins

Epstein-Akten – Seriöse Aufklärung statt politischem Kleingeld

Epstein-Akten – Seriöse Aufklärung statt politischem Kleingeld

Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen Komplizen missbraucht wurden, aus Russland und benachbarten Ländern wie Lettland stammen. Eines steht fest: Über all de

Hilflose Verbote

Hilflose Verbote

Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen – eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (…) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte, wäre die Gefahr damit nicht gebannt. Die Altersverifikation ist unsicher und kann einfach umgangen werden, wie Fälle in Australien – dort gilt seit Dezember die Bes

Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?

Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?

Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine Verfassungsbeschwerde nach. Das ist mehr als juristische Spitzfindigkeit, denn davon hängt auch der Maßstab der Prüfung ab. Dieser wird sich im Vergleich zur Entscheidung vom November 2023 ver&a