Daten von Steuersündern stehen zum Verkauf an.

Der Hebeleffekt würde gewaltig sein, spricht man doch von einem hinterzogenen Steueraufkommen von 100 Millionen Euro. Eine riesige Summe, die in Zeiten leerer Kassen sicherlich willkommen wäre.

Hier stellen sich doch eigentlich zwei Fragen:

Erstens: Darf die Bundesregierung, als letztendlich oberste Hütering des Datenschutzes, sich einem solchen Deal hingeben? Datenschützer sind sich darin noch uneinig. Dieser Punkt sollte sich aber nach gültiger Gesetzeslage schnell abklären lassen.
Zweitens, und dies ist vielleicht die wichtigste Frage: Wirft diese Steuerhinterziehung im großen Stil – keiner kennt ja die Dunkelziffer – nicht auch die Frage nach der Gerechtigkeit unseres Steuersystems auf? Wenn Hoch- und Höchstverdiener ihre Gelder ins Ausland schaffen, um sie der Steuer zu entziehen, ist dies nicht, wenn auch kein Beweis, zumindest ein Indiz dafür, dass sie die hier geltenden Regeln nicht (mehr) als gerecht empfinden? Eine vielleicht radikale und gewagte Ansicht, aber sie hat irgendwo doch ihre Berechtigung, oder nicht?

Immer wieder ist die Rede einer umfassenden Reform des Einkommenssteuergesetzes; auch die aktuelle Bundesregierung hat sich dies auf die Agenda geschrieben. Die letzte geplante Reform liegt bereits einige Jahre zurück. Seinerzeit hat ein gewisser Herr Kirchhoff seine Ideen für eine radikale Vereinfachung propagiert: einige wenige Steuersätze und gleichzeitig die Streichung sämtlicher Sonderregelungen. Die Bevölkerung war damals noch nicht bereit zu einem solchen Schritt.

Eins ist sicher. Das Land kann nur gemeinsam vorangebracht werden, mit allen Bevölkerungs- und Einkommensschichten. Der Unterschied ist jedoch: die hohen bis sehr hohen Einkommensschichten haben sicherlich kein Problem, ihre Zelte hier abzubrechen und anderorts neu zu beginnen, wenn sie es denn wollten und sich von der Steuerlast „vertrieben“ fühlten…. Sorgen wir doch alle dafür, dass sie dies nicht tun und gerne ihre Steuern in Deutschland zahlen.