Datenschutzexperte verlangt Kontrolle über Geheimdienste

Strafverteidiger und Datenschutzexperte Udo Vetter wirft den verantwortlichen Bundespolitikern vor, mit ihrem Unwissen in der NSA-Spionageaffäre einzugestehen, dass Geheimdienste ein politisch nicht kontrolliertes Eigenlieben führen. Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) sagte Vetter: „Wenn Politiker sagen, sie wissen nicht genau, was läuft, dann heißt es, die Geheimdienste führen ein Eigenleben. Es ist die Uraufgabe der Politik, Probleme zu erkennen und sie zu lösen. Dann muss es auch nicht nur ein Bauernopfer geben, wie den BND-Chef, sondern eine Strukturreform.“ Vetter verlangte, das Kontrollgremium für die Geheimdienste auszuweiten: „Einer der Punkte, der sofort geändert werden könnte, ist der witzige Umstand, dass zehn Parlamentarier – nur zehn! – die Geheimdienste kontrollieren. Das ist ein schlechter Scherz! Sie können das gar nicht bewältigen. Auf politischer Ebene müssen die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden, notfalls muss man in die Geheimdienste reingehen und umfassende Auskunft verlangen. Und es muss den Geheimdiensten klar sein, dass, wer das politische Primat missachtet, fliegt. Der zweite Punkt, wie gesagt, ist die Strukturreform, vielleicht müssen die Geheimdienste auch gesundgeschrumpft werden.“

  deu, terrorismus