David McAllister: „Neue EU-Beitritte stehen nicht an!“

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet
nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder.

Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte
McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe
momentan nicht auf der Tagesordnung: „Neue Beitritte zur Europäischen
Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat
jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte
die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben.“

Ein Beitritt von Westbalkan-Staaten sei frühestens im nächsten
Jahrzehnt möglich. Zunächst müssten die Länder auch noch Reformen
durchführen – bei der Demokratisierung, der Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung: „Die europäische
Beitrittsperspektive kann auch ein Reformhebel sei, um genau diese
notwendigen Reformen weiter zu unterstützen. Und generell gilt, wir
haben überall in Europa ein Interesse daran, dass gerade der
westliche Balkan sich weiter politisch stabilisiert. Das dient
insgesamt dem Frieden in Europa.“

Derzeit könne er aber keinen Zeitpunkt nennen, wann eine
Mitgliedschaft möglich wird, betonte McAllister, der auch als
Berichterstatter für die Serbien-Beitrittsgespräche im
Europa-Parlament tätig ist: „Bis 2019, 2020 wird wohl kein Land so
weit sein, und dann sind wir im neuen Jahrzehnt und dann müssen wir
weitersehen.“

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