dbb alarmiertüber E-Government-Rückstand in Deutschland

Alarmiert hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die
Ergebnisse des jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der
Europäischen Kommission reagiert. In dem Bericht, der den digitalen
Fortschritt in den EU-Staaten regelmäßig untersucht, rangiert
Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf
Platz 26 von 28. „Das ist ohne jeden Zweifel für die Bürgerinnen und
Bürger ebenso wie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein
desolater Befund“, so Silberbach.

„Keine messbaren Fortschritte beim E-Government, beim
Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht – erneut hat man uns von
höchster Stelle bescheinigt, dass wir in Sachen Digitalisierung nur
Mittelmaß in Europa sind. In Anbetracht der Tatsache, dass
Deutschland auf diesem zukunftsentscheidenden Politikfeld nicht
vorankommt, ist es kein Wunder, wenn die Menschen zunehmend das
Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verlieren“, warnte der dbb
Bundesvorsitzende am 12. Juni 2019 in Berlin. „Es entspricht nicht
mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen, die hierzulande deutlich
häufiger als viele andere Europäer Onlinedienste nutzen und die über
überdurchschnittliche Fähigkeiten im Umgang mit dem Internet und
Digitalkompetenzen verfügen, wenn sie mit ihrem Staat, ihrer
Verwaltung, nicht digital in Kontakt treten und Dinge smart erledigen
können“, kritisierte Silberbach. „Die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger den Einsatz
digitaler Technologien, die die Arbeit schneller, effizienter,
kostengünstiger und transparenter machen. Es ist nicht länger
hinnehmbar, dass Deutschland auf dem Weg dorthin so lahmt wie jetzt
und unter den Wirrwarr politischer Digitalzuständigkeiten leidet. Nur
ein zügiges Gelingen der Digitalisierung öffentlicher
Dienstleistungen wird verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen
und Staat und Verwaltung wieder näher an die Menschen bringen. Die
Zeit des Wartens, des Lavierens, der Sammelsurien und der
Insellösungen muss umgehend beendet werden. Wir brauchen jetzt einen
bundesweiten Digital-Fahrplan mit Anfangs- und Zieldatum und eine
operative Spitzenkraft, die flächendeckend umsetzt“, forderte
Silberbach. Es könne nicht angehen, dass sich Deutschland als eine
der größten Industrie- und Innovationsnationen der Welt in dieser
Angelegenheit derart verzettele, so der dbb Chef.

Der am 11. Juni 2019 veröffentlichte DESI-Bericht der
EU-Kommission untersucht den digitalen Fortschritt von Wirtschaft und
Gesellschaft in der EU. Dabei nimmt er insbesondere den
Breitbandausbau, die Onlinekompetenzen sowie die Möglichkeit
digitaler Behördengänge ins Blickfeld. Deutschland hinkt den meisten
EU-Staaten bei digitalen Behördengänge weit hinterher. Die größte
digitale Herausforderung der Bundesrepublik sei, die
Onlinekommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit zu
verbessern, formuliert die EU-Kommission. Nicht einmal jeder zweite
deutsche Internetnutzer (43 Prozent) nutzt E-Government, im
EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Damit landet Deutschland in dieser
Disziplin bei auf Platz 26 der 28 EU-Staaten. Nur in Italien und
Griechenland nutzen noch weniger Bürger digitale
Verwaltungsdienstleistungen. Auch beim Breitbandausbau hakt es dem
Bericht zufolge weiterhin – Deutschland habe in Sachen Konnektivität
zwar Fortschritte gemacht, andere Staaten hätten sich jedoch
schneller entwickelt. Deshalb sei Deutschland von Platz neun auf
Platz elf gefallen.

Den DESI-Bericht der EU-Kommission gibt es online:
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/desi.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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