„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen
generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in
Deutschland“, bilanziert der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach
am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der dbb Bürgerbefragung.
Nach der von forsa für den dbb durchgeführten aktuellen Umfrage
halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner
Aufgaben für überfordert.
Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration,
innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und
Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem
Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten
Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen
Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen
sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von
Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019
wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem
öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider
logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik,
die wir dringend stoppen müssen.“
Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der
Gesellschaft zu verbessern, muss die „Performance“ des Staates
schnell und nachhaltig verbessert werden, so Silberbach: „Wir fordern
seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung
und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und
Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die
Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“
Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen
weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor
allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher
dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef: „Aus
unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen
Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei den negativeren
Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines
generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“
Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem
auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden geradezu vom
öffentlichen Dienst dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die
beliebtesten Leute, und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“
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