dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2012/ Heesen: „Die Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat“

„Die Bürger in Deutschland wollen einen
handlungsfähigen Staat. Sie haben aber das Gefühl, dass die
Wirtschaft macht, was sie will“, sagte der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen am 10. Oktober 2012 bei der Vorstellung der diesjährigen
„Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ in Berlin. 83 Prozent der
Befragten gaben danach an, dass eine starke Verwaltung unerlässlich
ist. Allerdings hatten 74 Prozent den Eindruck, dass sich der Staat
nicht gegen große Konzerne durchsetzen kann. „Das ist eine Gefahr für
die Demokratie“, erklärte Heesen. „Das Primat der Politik muss wieder
hergestellt werden, sonst wird ihre Legitimation – und damit auch die
der öffentlichen Verwaltung – in Frage gestellt. Das darf nicht
passieren.“

Grundsätzlich seien die Bürger dem öffentlichen Dienst gegenüber
noch positiv eingestellt. „69 Prozent der Behörden-Besucher hatten
das Gefühl, dass ihre Angelegenheit zügig bearbeitet wurde. Die
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden dabei mehrheitlich als
qualifiziert (84 Prozent) und freundlich (86 Prozent) wahrgenommen“,
sagte Heesen. Daher würde auch nur eine Minderheit (17 Prozent)
weitere Privatisierungen begrüßen. „Dieses Vertrauen darf nicht
verspielt werden. Der öffentliche Dienst ist in einigen Bereichen an
der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen, die Stimmung bei den
Beschäftigten kippt.“ Zwar seien noch 71 Prozent mit den allgemeinen
Arbeitsbedingungen zufrieden und nur 19 Prozent könnten sich einen
Wechsel in die Privatwirtschaft vorstellen. Bei den Einkommen fühlen
sich die Beschäftigten aber ungerecht behandelt. So meinen 85
Prozent, die Einkommen seien im Vergleich zur Privatwirtschaft
weniger stark gestiegen. Die Erwartungen an die Zukunft sehen ähnlich
aus: 82 Prozent glauben, dass die Einkommen auch in den nächsten
Jahren nur in geringerem Maße steigen werden als in der
Privatwirtschaft. Beide Werte waren zuletzt 2007 so hoch.

„Die Beschäftigten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen“,
so Heesen. 70 Prozent haben den Eindruck, dass die Politik kein
Verständnis für die besonderen Probleme des öffentlichen Dienstes
habe. Insbesondere die Regierungsparteien verlieren demnach
überdurchschnittlich an Vertrauen. Nur noch 18 Prozent der Befragten
sehen die Interessen des öffentlichen Dienstes am besten durch die
CDU/CSU vertreten. Im Vorjahr waren es noch 24 Prozent. Die FDP kam
sogar nur noch auf ein Prozent und erzielte damit ihr schlechtestes
Ergebnis seit 2008. Die SPD konnte als einzige Oppositionspartei vom
Vertrauensverlust in die Regierung profitieren. Ihr trauten 28
Prozent zu, die Interessen des öffentlichen Dienstes am besten zu
vertreten. Im Vorjahr wurde sie nur von 21 Prozent genannt. Bei den
Grünen (3 Prozent) und der Linken (2 Prozent) gab es kaum
Veränderungen zu den Vorjahren. „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher
Krisen ist der öffentliche Dienst ein Stabilitätsanker“, sagte
Heesen. „Die Parteien würden gut daran tun, das zu erkennen. Gute
Politik macht man mit der öffentlichen Verwaltung, nicht gegen sie.“

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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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