Den Arbeitsplan des Gipfels zur nuklearen Sicherheit zuegig umsetzen

Zum Gipfel zur Sicherung von nuklearen Materialen in Washington, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin Uta
Zapf:

Der Gipfel zur Sicherung von nuklearen Materialen ist ein wichtiger Baustein fuer zukuenftige Fortschritte in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik. Praesident Obama hat mit dem Gipfel eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen fuer nukleares Material angestossen, um die Gefahr terroristischer Anschlaege mit einer „schmutzigen Bombe“ zu minimieren. 47 Laender haben ein Kommuniqué verabschiedet und einem Arbeitsplan zugestimmt, der detaillierte Vorgaben fuer den Umgang mit Nuklearmaterialien macht, um die Weiterverbreitung von solch gefaehrlichem Material an Terroristen zu verhindern. Dieser Arbeitsplan muss nun zuegig umgesetzt werden. Alle Staaten – auch die, die nicht teilgenommen haben – sollten verpflichtet werden, die Massnahmen umzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, auf die Nutzung hochangereicherten Urans (HEU) im Versuchsreaktor Garching zu verzichten und auf niedrig angereichertes Uran (LEU) umzuruesten. Ebenso muessen die Plutoniumsbestaende offengelegt werden und nicht nur gesichert, sondern konvertiert werden.

Wir begruessen, dass die besondere Rolle der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEA) herausgestellt wird, und Massnahmen vorgeschlagen werden, wie die Kooperation zwischen Staaten und IAEA verbessert werden kann, und wie die Kontrollmassnahmen der IAEA effizienter gestaltet werden koennen. Als Konsequenz muss aber eine bessere Finanzausstattung der IAEA folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsberatungen der IAEA darauf zu draengen.

Die Massnahmen sind nicht rechtlich verbindlich, so dass es auf den politischen Willen der Gipfelteilnehmer ankommt, den Massnahmenkatalog umzusetzen. Die Bundesregierung muss schnell einen Massnahmenkatalog entwickeln, wie sie die einzelnen Punkte umsetzen will. In diesen Massnahmenkatalog der Bundesregierung gehoert auch der pro-aktive Einsatz fuer ein erweitertes Zusatzprotokoll, damit die IAEA weitergehende Kontrollmoeglichkeiten hat.

Nach dem START-Abkommen und der Nuclear Posture Review ist der Gipfel ein weiteres Signal Praesident Obamas fuer einen Umschwung in der Abruestungspolitik. Damit steigen die Hoffnungen fuer einen guten Ausgang der im Mai stattfindenden Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages.

Bestuerzend ist allerdings die schroffe Ablehnung Frankreichs, die eigenen Nuklearwaffen in weitere Abruestungsschritte einzubeziehen. Praesident Sarkozy stellt sich damit in krassen Widerspruch zu seiner eigenen Aussage vom Dezember 2008, das Ziel „Global Zero“ zu unterstuetzen.

Ein naechster Schritt sollte der Abzug der letzten Atomwaffen aus Europa sein.

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