Der Fiskalpakt ist eine Farce

„Niemand außer den Deutschen hat vor, den
Fiskalpakt einzuhalten“, stellt Prof. Philipp Bagus in seinem
jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest. Nicht nur Frankreich
werden seit Jahren Ausnahmen von der Einhaltung des Fiskal- und
Stabilitätspaktes gewährt, auch zahlreiche andere Staaten der
Eurozone brechen diese Vereinbarungen. Bis zum Jahr 2010 gab es
insgesamt 74 Verstöße gegen die Stabilitätskriterien. Dies liegt in
der Konstruktion des Euros an sich: „Alle Mitgliedsstaaten haben
einen Anreiz, sich über die indirekte Monetisierung ihres Defizits
auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern.“

Mit dem Europäischen Fiskalpakt wurde auf dem Höhepunkt der
Eurokrise ein zweites, schärferes Stabilitätsabkommen geschlossen,
das es dem Deutschen Bundestag erleichtern sollte, seine Zustimmung
zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu geben. Im
Durchschnitt sollten die Staatshaushalte dann ausgeglichen sein. Nur
bei schwacher Konjunktur wäre es erlaubt, bis an das
3-Prozent-Defizit zu gehen. Bei guter Konjunktur hingegen sollten
Überschüsse erzielt und so die Schulden schnell und zügig abgebaut
werden. Ab 60 Prozent Staatschulden sollte eine Schuldenbremse
greifen. Dies alles aber ist nie eingehalten worden. Inzwischen
verstoßen alle großen Staaten inklusive Deutschland und auch die
allermeisten mittleren Staaten der Eurozone gegen die Vereinbarungen.
„Der Fiskalpakt liegt in Trümmern“, stellt Bagus fest und fragt:
„Warum hätte die staatliche Selbstbeschränkung auch dieses Mal
funktionieren sollen, wo schon der Stabilitätspakt ein Reinfall war?“

Die aus der Fehlkonstruktion des Euro erwachsenden,
wirtschaftlichen Konsequenzen werden sich weiter entwickeln:
Geldmengen, Staatsausgaben und Defizite werden weiter anwachsen,
private Investitionen werden durch die Staatstätigkeit gehemmt.
Anders als erhofft, wird die Fiskalpolitik auch nicht durch den Euro
kontrolliert. Stattdessen treibt diese die Geldpolitik vor sich her
und fordert immer größere QE-Programme und nun auch Negativzinsen,
die zur Enteignung der Sparer führen. Die fatalste Folge der
Eurorettungspolitik aber sieht Bagus woanders: „Die Bürger verlieren
den Respekt vor dem Gesetz im täglichen Leben.“

„Damit trifft Philipp Bagus den Nagel auf den Kopf“, merkt Andreas
Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an.
„Die Euro-Rettung und die katastrophale Fehlentwicklung der EU lassen
jenes Fundament, auf dem alle modernen Staaten basieren, erodieren:
das Recht. Der Staat verkommt so zum Selbstbedienungsladen für
Politiker, Bürokraten und Finanzjongleure, während die Bürger die
Zeche hierfür zahlen müssen. Dauerhaft werden sie dieses Spiel nicht
mitspielen. Auf die Erosion des Rechts folgt notwendigerweise der
soziale Zer- und der wirtschaftliche Verfall der Gesellschaft.“

Der Fiskalpakt ist eine Farce
http://www.misesde.org/?p=13198

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