Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auch als Chance für die
Christdemokraten. Der Wechsel zu Christoph Ahlhaus eröffne „die
Möglichkeit, sogar noch mehr Wähler für die CDU zu gewinnen“, sagte
Altmaier dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Obwohl Beusts
Nachfolger nicht so konservativ sei, wie viele glaubten, spreche er
„mit seinem Auftreten auch diejenigen an, die mit Schwarz-Grün in der
Vergangenheit möglicherweise Identifikationsschwierigkeiten hatten“.
Beusts Rückzug ändere nichts daran, „dass auch in Zukunft der Weg für
schwarz-grüne Bündnisse prinzipiell offen ist“, betonte der
CDU-Politiker. Außerdem habe der Hamburger Regierungschef „bewiesen,
dass die CDU als Großstadtpartei erfolgreich sein kann. Dieses Rad
lässt sich nicht mehr zurückdrehen.“ Das Referendum in Hamburg habe
jedoch deutlich gemacht, dass es ein neues Interesse der Bürger an
Sachpolitik gebe. „Ole von Beust war als Person in Hamburg
unschlagbar populär“, sagte Altmaier. Die Schulreform habe dennoch,
und trotz Unterstützung aller Parteien in der Bürgerschaft, keine
Unterstützung gefunden. Deshalb seien die Parteien „gefordert, das
Politische wieder ernster zu nehmen“.
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