Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen / Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hat die Militärintervention in Libyen scharf
kritisiert. „Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er
verhindert“, sagte die Generalsekretärin der deutschen
Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel am Sonntag“. Leider könne sie bislang nicht erkennen,
dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge
die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven
Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten.
Militärische Gewalt könne „nur das allerletzte Mittel sein, um
Menschenrechte durchzusetzen“, weil jeder Militäreinsatz mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. „In Libyen war und
ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten“, sagte die Lüke.
Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen
setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von
Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz
seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung
gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in
ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: „Es darf keinen Ausweg geben
für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss
für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden“.

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