Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Zusammenarbeit mit der SPD

Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den
Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die
Union solle sich „daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der
letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der
SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat“,
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Christian Ahrendt, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Gleichzeitig appellierte er an die Union, das Thema „konstruktiv“
mit der FDP zu beraten. Nach einer sorgfältigen Überprüfung der
Gesetze auf ihre „Sinnhaftigkeit“, komme man ja womöglich zu dem
Ergebnis, „einzelne Instrumente befristet weiterlaufen zu lassen“.
Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der
FDP „nicht zu machen“, betonte Ahrendt. Trotz „massiver
Terrrorgesetzgebung“ habe sich die Bedrohungslage nicht geändert,
argumentierte der FDP-Politiker. Und die Erfolge in der
Terrorbekämpfung seien nicht etwa den verschärften Gesetzen, sondern
„ganz normalen polizeilichen Ermittlungen“ zu verdanken. Die
Anti-Terror-Gesetze – Reaktion der rot-grünen Regierung auf die
Terroranschläge von 2001 – laufen Anfang 2012 aus, wenn sie nicht
verlängert werden. Sie erlauben etwa Geheimdiensten, sich bei Banken,
Fluglinien und Telekommunikationsfirmen mit Informationen zu
bedienen. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die
deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für
verfassungswidrig erklärt.

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