Der Tagesspiegel: Aufruf von DGB und Sozialverbänden: Neue Regierung muss Zusatzbeiträge der Kassen wieder zurücknehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die
Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur
solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
zurückzukehren. „Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die
einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der
Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist“, heißt es in dem Brief
von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem „Tagesspiegel“
(Montagsausgabe) vorliegt und auch an die anderen Parteichefs sowie
an die beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Karl
Lauterbach (SPD) ging.

Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie die
einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zurücknehme, die Parität
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen wieder hergestellt
werde und Beitragserhöhungen von den Arbeitgebern in gleicher Weise
mitfinanziert würden. Außerdem dürfe der Bundeszuschuss zur GKV nicht
wie geplant gekürzt werden. An künftigen Beitragserhöhungen müssten
Arbeitgeber und Versicherte „wieder zu gleichen Teilen beteiligt
werden“, heißt es in dem Aufruf. Momentan seien die Kassen zwar
finanziell stabil, doch es zeichne sich bereits ab, dass die positive
Lage nicht von Dauer sei. Finanzierungsprobleme der GKV dürften
„nicht allein auf die Versicherten übertragen“ werden.

Seit der Gesundheitsreform 2007 haben die Kassen die Möglichkeit,
von ihren Versicherten einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu
verlangen. Zwei Jahre vorher wurde unter Rot-Grün ein Sonderbeitrag
für Versicherte beschlossen, seither müssen die Arbeitgeber nur noch
7,3 Prozent, die Arbeitnehmer jedoch 8,2 Prozent des
Versicherungsbeitrags bezahlen. In der vergangenen Legislatur wurden
noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren, Erhöhungen sind seither
allein von den Arbeitnehmern zu tragen. All dies müsse rückgängig
gemacht werden, fordern die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen auch
die Arbeiterwohlfahrt, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der
Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität gehört. „Die
Schieflage in der Lastenverteilung ist nicht vertretbar.“ Zudem müsse
der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur GKV „auf hohem Niveau
stabilisiert und verlässlich fortgeführt“ werden.

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