Der Tagesspiegel: Bayerns Finanzminister: Bundesländer sollen Erbschaftssteuer selber festsetzen können

Berlin – Im Streit um die Reform der
Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)
gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu
übertragen. „Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern
zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen
bekommen“, sagte Söder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Dann könne „jedes Bundesland selber entscheiden, ob es höhere oder
niedrigere Sätze will“. Ãœber die Höhe der Gewerbesteuer lasse man
schließlich „auch jede Kommune selber entscheiden“. Gleichzeitig
erneuerte Söder seine Kritik am Konzept von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), da dieses den Mittelstand zu stark belaste.
Schäubles Vorschlag sei eine „Ãœberinterpretation“ dessen, was das
Bundesverfassungsgericht gewollt habe. Es gehe bei der
Erbschaftssteuer für Familienbetriebe schließlich „nicht um
Segelboote an der Cote d–Azur“, sondern um Betriebsvermögen, den
Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftsprofil der Union.

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